Arbeitswelten

So geht der Staat voran

Mit Finanzpolitik lässt sich Umweltschutz lenken – etwa durch Steuern oder Anleihen. Doch wann sind solche Maßnahmen wirklich nachhaltig?

Von Friedrich Geiger

Regierungsgelder für den Ausbau von Zug- und Busverbindungen und der CO2-Preis sind Beispiele, die zeigen: Finanzpolitik ist für Nachhaltigkeit von großer Bedeutung.

Ausgaben des Staats sind auf der einen Seite für Umweltschutz und andere Maßnahmen erforderlich. Auf der anderen Seite kann er seine Einnahmen, also Steuern und Abgaben, nach Kriterien erheben, die Bürgerinnen und Bürger zu nachhaltigem Verhalten anspornen und Gerechtigkeitszielen dienen.

Auch die Vereinten Nationen haben in einem umfassenden Bericht die Bedeutung der Finanzpolitik für den Naturschutz herausgestellt: Statt Arbeit und Produktion sollten Ressourcennutzung und Umweltverschmutzung besteuert werden, um die Entstehung einer Kreislaufwirtschaft zu fördern, heißt es in dem im April veröffentlichten Dokument des UN-Umweltprogramms. Es kritisiert auch finanzielle Vorteile für umweltschädliche Geschäfte: Auf mehr als fünf Billionen US-Dollar (über vier Billionen Euro) würden die jährlichen Subventionen für fossile Brennstoffe, nicht nachhaltige Landwirtschaft und Fischerei, nicht erneuerbare Energien, Bergbau und Verkehr geschätzt. Artenvielfalt und Klima könnten geschützt werden, indem ein Teil des Geldes für diese Zwecke aufgewandt werde.

Ähnlich äußerte sich kürzlich das Umweltbundesamt: Deutschland habe klimaschädliche Aktivitäten 2018 mit mehr als 65 Milliarden Euro subventioniert. „Aktuell werden ökonomische Anreize in gegensätzliche Richtungen gesetzt – mal für, mal gegen den Umwelt- und Klimaschutz“, kritisierte der Präsident der Behörde, Dirk Messner.

Auch im Wahlkampf vor der Bundestagswahl war nachhaltige Finanzpolitik ein Thema: Die Grünen schlugen vor, dass ein „Bundesinvestitionsfonds“ Schulden in Milliardenhöhe macht, um unter anderem Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren. Die Linke will die Schuldenbremse im Grundgesetz gleich ganz abschaffen und begründete dies im Wahlprogramm damit, dass sie „langfristige Entwicklungen“ blockiere. Der FDP-Abgeordnete Christoph Hoffmann fragte hingegen, wie es um die Nachhaltigkeit der Finanzen stehe. „Die Schuldenbremse war doch dafür gedacht, dass für unsere Kinder und Enkel auch noch etwas da ist“, mahnte er im Bundestag.

Seine Äußerung machte auf eine offene Flanke der Vorschläge der Linken und der Grünen aufmerksam: Die junge Generation soll dafür bezahlen, dass die Treibhausgasemissionen der Vorgängergenerationen nicht unvermindert fortgesetzt werden, während ein Fünftel des Bundeshaushalts in die Rentenkasse fließt, die Jungen öffentliche Schulden von mehr als zwei Billionen Euro erben und die Schattenverschuldung mitsamt den Zahlungsverpflichtungen des Rentensystems von Ökonomen noch höher geschätzt wird.

Nachhaltigkeit im Umgang mit Umwelt und Staatsfinanzen ist ein Thema, das auch den UN-Sonderbeauftragten für Klimahandeln und Finanzen, Mark Carney, bewegt. Die hohe Verschuldung vieler Staaten mache es erforderlich, zur Verringerung der Treibhausgasemissionen so weit wie möglich statt auf Ausgaben lieber auf regulatorische Maßnahmen zu setzen, etwa auf ein Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor und auf Emissionsabgaben, sagte der ehemalige Gouverneur der britischen Zentralbank kürzlich in einer Videokonferenz des deutschen Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung. Der Wandel zur Klimafreundlichkeit werde die Staaten gleichwohl Geld kosten. „Daher glaube ich, dass Regierungen sehr diszipliniert mit ihren Ausgaben sein müssen“, sagte er und kritisierte seine Heimat Kanada für kostspielige Sozialprogramme.

Um umweltfreundliche Schulden geht es auch bei nachhaltigen Anleihen. Sie werden für die Finanzierung von Aufwendungen emittiert, die als nachhaltig eingestuft sind. Die EU will bis zu 30 Prozent der Gelder für ihr Ausgabenprogramm Next Generation EU, 250 Milliarden, durch grüne Anleihen einsammeln. Im Oktober emittierte sie einen Green Bond, der mit einem Volumen von zwölf Milliarden Euro der bislang größte der Welt war.

Wann eine Anleihe grün ist, dafür gibt es verschiedene Regeln. Die EU orientiert sich an den Prinzipien der International Capital Market Association. Sie hat auch einen eigenen, strengeren Green-Bond-Standard entworfen. Dieser soll für grüne Anleihen der Mitgliedsstaaten gelten, aber nicht für die der EU-Kommission, was in manchen Ländern Kritik hervorgerufen hat. Um Arbeitsplätze während der Corona-Pandemie zu erhalten, emittiert die EU zudem soziale Anleihen im Volumen von bis zu 100 Milliarden Euro.

Mehrere Staaten und staatliche Einrichtungen haben inzwischen Anleihen ausgegeben, die sie als nachhaltig anpreisen. Laut einer Berechnung der Internetseite bonddata.org summiert sich das Volumen der in Umlauf befindlichen grünen und sozialen Titel von Staaten und Unternehmen auf insgesamt mehr als zwei Billionen US-Dollar. Auch die von der EU geplanten Einnahmen für die Tilgung ihrer Schulden enthalten Nachhaltigkeitskomponenten und entsprechen damit teilweise der Empfehlung der Vereinten Nationen, Steuern und Abgaben lieber auf Umweltverschmutzung als auf Arbeitseinkommen zu erheben. Die EU-Kommission nennt als Geldquellen Beiträge auf nicht recycelte Plastikverpackungsabfälle sowie das geplante CO2-Grenzausgleichssystem. Es sieht eine Steuer auf jedes Produkt vor, das aus einem Land importiert wird, das für Treibhausgase keinen Preis entsprechend dem Emissionshandelssystem der EU verlangt.

Auch mit diesem Emissionshandelssystem, bei dem die Verschmutzungsrechte teilweise kostenpflichtig versteigert werden, folgt die EU der Devise, Staatseinnahmen zu generieren, indem für Umweltzerstörung ein Preis verlangt wird. In der deutschen Steuerpolitik hat das Motto sich aber noch nicht durchgesetzt: Der Bundeshaushalt speist sich laut Planung zu einem Drittel aus Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag, wohingegen Energiesteuern nur etwa ein Zehntel ausmachen.

Erschienen im Tagesspiegel am 17.11.2021